Datenschutz bei Ihrer Impfung in der Apotheke

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient, bevor wir Sie impfen, erheben wir einige Angaben zu Ihrer Person und Ihrer Gesundheit. Hier lesen Sie vorab, welche das sind, wozu wir sie brauchen und was damit geschieht.

Diesen Text bekommen Sie in der Apotheke auch auf Papier. Auf Wunsch händigen wir Ihnen einen Ausdruck aus.

Wer ist verantwortlich?

Welche Daten wir verarbeiten und wozu

Im Rahmen Ihrer Schutzimpfung verarbeiten wir Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum und Ihren Gesundheitszustand nach Ihren Angaben im Aufklärungs- und Anamnesegespräch. Dazu kommen Angaben zum verwendeten Impfstoff und, soweit Ihre Krankenkasse die Impfung bezahlt, Ihre Versichertendaten.

Wir brauchen diese Angaben, um

• die Schutzimpfung bei Ihnen sicher durchführen zu können,
• die Impfung zu dokumentieren, wie es das Gesetz verlangt,
• unsere Leistung mit Ihrer Krankenkasse abrechnen zu können.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h DSGVO in Verbindung mit §§ 630a, 630f BGB und § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Als Apothekerinnen und Apotheker unterliegen wir zudem der beruflichen Schweigepflicht nach § 203 StGB.

Aufbewahrung: Aufklärung, Anamnese, Einwilligung und Dokumentation der Impfung bewahren wir nach § 35a Abs. 5 Apothekenbetriebsordnung zehn Jahre in der Apotheke auf. Danach werden sie gelöscht.

Meldung an das Robert Koch-Institut

Wir sind gesetzlich zur Impfsurveillance verpflichtet. Deshalb übermitteln wir dem Robert Koch-Institut (RKI) über ein elektronisches Meldesystem folgende pseudonymisierte Daten:

1. Patienten-Pseudonym,
2. Geburtsmonat und -jahr,
3. Geschlecht,
4. fünfstellige Postleitzahl und Landkreis des Patienten,
5. Landkreis der für die Schutzimpfung verantwortlichen Einrichtung,
6. Datum der Schutzimpfung,
7. antigenspezifische Dokumentationsnummer der Schutzimpfung,
8. Diagnosecode nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD),
9. bei Impfungen gegen SARS-CoV-2 zusätzlich die impfstoffspezifische Dokumentationsnummer, die Chargennummer, die Indikation sowie die Stellung der Impfung in der Impfserie.

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c und Art. 9 Abs. 2 Buchstabe i DSGVO in Verbindung mit § 13 Abs. 5 IfSG. Es handelt sich um einen gesetzlichen Auftrag, den wir erfüllen müssen.

Für die Meldung nutzen wir das Meldeportal der Gedisa GmbH, mit der wir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen haben. Die Gedisa GmbH pseudonymisiert Ihre Daten; das RKI erhält nur diese pseudonymisierten Daten und kann Sie daraus nicht als Person erkennen.

Die Daten der Impfsurveillance fließen in die Bewertung der aktuellen epidemischen Lage ein. Sie werden gebraucht, um Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe einzuschätzen, die Umsetzung der Impfempfehlungen zu bewerten, das künftige Infektionsgeschehen zu modellieren und weitere Impfempfehlungen vorzubereiten.

Freiwilligkeit

Die Bereitstellung Ihrer Daten ist grundsätzlich freiwillig. Ohne diese Daten können wir die Impfung jedoch nicht durchführen.

Ihre Rechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf

• Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
• Berichtigung unrichtiger Daten,
• Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, zum Beispiel wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden,
• Einschränkung der Verarbeitung,
• Datenübertragbarkeit.

Bitte beachten Sie: Solange die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren läuft, dürfen wir die Impfdokumentation nicht löschen.

Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Für uns zuständig ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, www.datenschutz.rlp.de.

Fragen zum Datenschutz

Bei Fragen wenden Sie sich jederzeit an den Inhaber, Apotheker Matthias Blüm, unter 06731 548846 oder info@apothekeamdamm.de. Sie können uns auch direkt in der Apotheke ansprechen.